Kein Einzelfall

Das rassistische Morden in Hanau am 19. Februar 2020 war kein Einzelfall, sondern Teil eines Systems und tief in dessen Struktur verankert. Das rechtsextreme Attentat und die Unterdrückung von Palästinenser:innen sind Teil ein und desselben Problems: Rassismus – sowohl in Institutionen, als auch im Rest der Gesellschaft.

Effektiven Widerstand können wir nur leisten, wenn wir Verbindungen zwischen diesen verschiedenen Ausdrucksformen ziehen, uns der Funktion von Rassismus im Kapitalismus bewusst werden und in Deutschland nicht länger gespalten dastehen. Selektive Solidarität spielt nur dem rassistischen System in die Hände!

Institutioneller Rassismus

Die rassistischen Sicherheitsbehörden, die durch ihre Kriminalisierung migrantischer Orte und ihr Wegschauen die Morde von Hanau ermöglichten.

und lückenlose Aufklärung verhindern, sind dieselben, die Palästinenser:innen und palästinasolidarische Menschen kriminalisieren.

Dieselben Behörden wollen Palästinenser:innen und andere migrantische Menschen abschieben, ihnen ihr Recht auf Protest nehmen und sie Hausdurchsuchungen unterziehen. Letzteres musste auch einer der Überlebenden von Hanau aufgrund eines israelkritischen Posts im November am eigenen Leib erfahren.

Weiter sind es die faschistische AfD und die rassistische Springerpresse, die seit Jahren mit ihrer Hetze einen Nährboden für rechtsextreme Anschläge bereiten. Im selben Atemzug entmenschlichen sie Palästinenser:innen, indem sie diese als terroristisch, barbarisch und antisemitisch diffamieren.

Die bürgerlichen Parteien stehen ihnen in wenig nach – mit ihrer Aushebelung des Asylrechts und rassistischen Rhetorik dienen sie als Steigbügelhalter für die AfD und rechtsextremen Terror.

Die AfD hat sich auf Bundesebene als zweitstärkste Kraft etabliert, wird längst von ihrem Naziflügel dominiert, durchsetzt mit ihren Mitgliedern zunehmend die Sicherheitsbehörden und schmiedet auf Treffen mit CDU-Vertreter:innen Pläne für Massendeportationen.

Zionismus als kolonialer Rassismus

Die Unterdrückung von Palästinenser:innen durch Israel bildet dabei die andere Seite der Medaille. Der Zionismus, Motor dieser Unterdrückung und Staatsideologie Israels, muss dabei als kolonialer Rassismus verstanden werden, welcher institutionell verankert ist: ob durch gesetzlich festgeschriebenes Selbstbestimmungsrecht nur für jüdische Menschen, über 65 weitere dokumentierte rassistische Gesetze oder staatlich subventionierten Siedlungsbau.

Der aktuelle Genozid in Gaza und die zunehmende Faschisierung der israelischen Regierung sind eine logische Konsequenz des im Kern rassistischen Charakters des Zionismus.

Institutioneller Rassismus, ob in Deutschland oder Israel, ist kein reformierbarer Fehler des Systems. Vielmehr ist er fester Bestandteil der DNA kapitalistischer Gesellschaften.

Geeinter Widerstand jetzt!

Zur Spaltung werden stetig Sündenböcke für die systemische Ungleichheit und Krisenhaftigkeit verantwortlich gemacht. Die Rhetorik der Entmenschlichung soll erzielen, dass wir uns mit den Betroffenen von Rassismus nicht solidarisieren und ihre Kriminalisierung und ihr Sterben hinnehmen. Damit muss Schluss sein! Geeinter Widerstand gegen jeden Rassismus jetzt!