Der Kampf für ein befreites Palästina geht heute effektiv mit dem Kampf gegen faschistische Kräfte einher. Nicht nur ist die aktuelle israelische Regierungskoalition die rechtsextremste in Israels Geschichte; mit den Parteien “Otzma Yehudit”, “Noam” und “religiöser Zionismus” stellen im Kern faschistische Parteien Schlüsselministerien in der Regierung. Israelische Regierungsminister wie Bezalel Smotrich beschreiben sich öffentlich stolz als Faschisten und werben unverhohlen für die die Deportation von über 2 Millionen Menschen in Gaza in die Nachbarländer.

Die langfristige Entwicklung Israels hin zum Faschismus ist eine logische Konsequenz der rassistischen Ideologie des Zionismus, der seinen siedlerkolonialen Ethno-Nationalstaat erst auf den Ruinen ethnisch gesäuberter Dörfer und Städte erbauen konnte. Wir sehen heute, wie sich dieser Ethno-Staat nur durch ein brutales Apartheid-Regime aufrechterhalten lässt, das der Hälfte der Menschen in seinem Einflussgebiet die gleichen Rechte verweigert.

Dem Widerstand gegen diese strukturelle Gewalt wird mit noch erbarmungsloserer Gewalt begegnet. Die Zuspitzung der Widersprüche zwischen rassistischem Ethno-Nationalstaat und vermeintlicher Demokratie mündet im unaufhaltsamen Erstarken faschistischer Kräfte, die zunehmend die Oberhand in Israel gewinnen.

Israel als Vorbild für Neo-Faschisten weltweit

Neo-Faschisten auf der ganzen Welt, von Orban über Trump bis AfD, blicken bewundernd auf Israel, das über Jahrzehnte ein Vorzeigemodell ethnischer Segregation und rassistischer Gesetze perfektioniert hat.

Währenddessen zelebrieren bürgerliche Parteien in Deutschland unter dem Deckmantel der Israel-Solidarität offen Rassismus und Militarismus und projizieren ihren Ersatz-Nationalismus auf Israel.

Islamfeindlichkeit ist salonfähig geworden, migrantische Menschen werden unter Generalverdacht gestellt und der SPD-Bundeskanzler träumt von Abschiebungen “im großen Stile”.

Seit Monaten kriminalisiert die Regierung migrantische Menschen und verfolgt politischen Aktivismus mit Hausdurchsuchungen, Entzug von Flüchtlingsstatus und Abschiebeverfahren.

Die Hetze gegen Palästinasolidarität und die Einschränkung demokratischer Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Kriminalisierung des Palästina-Aktivismus durch die Bundesregierung ist Wasser auf die fremdenfeindlichen Mühlen der Faschisten.

Die AfD profitiert von dieser Normalisierung antipalästinensischer und antimuslimischer Hetze und erhält Rückenwind für ihre Positionen. Die Ersten, die unter Wahlsiegen der AFD leiden werden, sind wir: palästinensische, muslimische und palästinasolidarische Menschen

Alle zusammen gegen den Faschismus

Im Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf einen Staat und die Regierungsparteien verlassen, die den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik begünstigen. Angesichts der Umfragewerte der AFD tun sie entsetzt.

Selber haben sie auf europäischer Ebene aber praktisch das Asylrecht ausgehebelt. Sie erbauen derzeit selber eines der größten Abschiebegefängnisse Europas, kriminalisieren Seenotrettung und haben 2023 mit ihrer tödlichen Migrationspolitik zu einem Rekordjahr für das Massensterben im Mittelmeer gemacht.

Stattdessen müssen wir geeint auf die Straße gehen und uns gegen diejenigen organisieren, die das Erstarken neofaschistischer Kräfte mit ihrer verheerenden Sozialpolitik erst zu verantworten haben. Die einzig konsequente Lehre, die Deutschland aus den Verbrechen der Vergangenheit ziehen muss, ist die Ablehnung aller Formen von Faschismus, Deportation und rassistischer Segregation – von Palästina bis nach Deutschland und auf der ganzen Welt.